Die für den 19. Oktober geplante Einbringung des städtischen Haushalts für das Jahr 2024 wird verschoben und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgesagt. Das teilt die Stadtverwaltung Dülmen mit. Hintergrund ist, dass nach aktuellen Berechnungen die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) erforderlich sein wird. Die zu erwartenden Ausgaben können aller Voraussicht nach nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Zudem reicht die städtische Ausgleichsrücklage nicht mehr aus, um das anfallende Defizit in den kommenden Haushaltsjahren zu decken. Laut NRW-Gemeindeordnung ist daher zwingend ein HSK zu erstellen.
„Ein Haushaltssicherungskonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn es dient dazu, einen Fahrplan zur Sanierung des kommunalen Haushalts in den kommenden Jahren zu entwickeln“, erläutert Bürgermeister Carsten Hövekamp. „Die Einbringung des Haushalts ist nur in Kombination mit einem tragfähigen HSK-Entwurf sinnvoll, um den politischen Gremien eine fundierte Grundlage für ihre Beratungen zu liefern.“ Die Verwaltungsspitze habe sich daher dazu entschieden, die nötige Zeit in die Erarbeitung des Konzeptes zu investieren, so der Bürgermeister. Zudem würden derzeit auf Landesebene mögliche Änderungen im Hinblick auf das kommunale Haushaltsrecht diskutiert, die in die Planung dann noch einfließen könnten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Carsten Hövekamp in seiner Haushaltsrede auf die enorme Belastung der Kommunen durch externe Faktoren hingewiesen. Hierzu zählt er neben den Kostensteigerungen in vielen Bereichen vor allem „Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben werden, ohne für den nötigen finanziellen Ausgleich für Sachaufwendungen und Personal zu sorgen.“ Beispiele seien die Unterbringung von Geflüchteten, der Rechtsanspruch auf Ganztag oder die Umsetzung der Wohngeldreform. „Zugespitzt hat sich die Situation durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die sich nicht nur direkt auf den städtischen Personaletat auswirken, sondern auch von Trägern anderer Einrichtungen an die Kommune weitergegeben werden“, ergänzt Kämmerer Christian Röder.
Dülmen ist nicht die einzige Kommune, die sich derzeit mit einem drohenden HSK konfrontiert sieht. Nach einer Befragung des Städte- und Gemeindebundes von September 2023 gehen mindestens 40 Prozent der befragten NRW-Kommunen davon aus, für 2024 ein HSK erstellen zu müssen. Vor zwei Wochen hatten 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz NRW, darunter auch Carsten Hövekamp, in einem Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die finanzielle Überforderung und drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen hingewiesen und Unterstützung gefordert. „Ich hoffe sehr, dass das Land NRW schnell mit entsprechenden Maßnahmen reagieren wird, um die Kommunen zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum zu geben“, so Carsten Hövekamp.
Nichtsdestotrotz sei es erforderlich, konsequent zu sparen, alle Projekte und Ausgaben erneut auf den Prüfstand zu stellen und Wege aus der Krise zu finden, betont der Bürgermeister. Daran werde die Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten mit Hochdruck weiterarbeiten.
Die Einbringung des Haushalts 2024 soll nun in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 erfolgen. Die Verabschiedung ist nach den Beratungen in den politischen Fachausschüssen für März vorgesehen.
